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Wie der Geheimdienst Politik macht: Ein Rückblick auf die Lesung mit Dr. Ronen Steinke

Wie der Geheimdienst Politik macht: Ein Rückblick auf die Lesung mit Dr. Ronen Steinke

© Michael Wallmüller | Juristische Fakultät Hannover

Am 26. Oktober 2023 haben der Lehrstuhl für Öffentliches Recht und das Recht der digitalen Gesellschaft (Professorin Dr. Magrit Seckelmann), der Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsches, Europäisches und Internationales Zivilprozessrecht (Professor Dr. Christian Wolf) und der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Leibniz Universität Hannover (LUH) zu einer Lesung mit Dr. Ronen Steinke eingeladen. Ronen Steinke ist Jurist und Journalist, der bekannt für seine Recherchen und Schriften zum Antisemitismus und der kritischen Auseinandersetzung mit der deutschen Justiz ist. In der Lesung stellte Steinke sein neustes Buch vor: „Verfassungsschutz – Wie der Geheimdienst Politik macht“.

Eröffnet wurde die Veranstaltung von Professor Wolf, der in seiner Begrüßung daran erinnerte, dass auch Rechtsanwälte das geltende Recht gestalten dürfen. Dabei zitierte er den Juristen Helmut Simon: „Es ist gerade kennzeichnend für einen freiheitlichen Rechtsstaat, dass der Rechtsanwalt keine weitergehende politische Loyalität gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung als jeder Staatsbürger schulde, sondern frei sei, das geltende Recht zu kritisieren und für seine Änderung zu streiten.“

Anschließend leitete Steinke in die Veranstaltung mit der Geschichte eines Jugendlichen ein, welcher von dem Verfassungsschutz kontaktiert und angeworben werden sollte. Anfangs skizzierte er, wie vielschichtig die Informationsbeschaffung des Verfassungsschutzes ablaufe. Dabei würden auch schon „politisch auffällige“ Minderjährige als Informanten instrumentalisiert. Weiter erklärte Steinke, wie die Politik den Verfassungsschutz beeinflusse und wie die politische Landschaft durch die Arbeit des Verfassungsschutzes mitgeformt werde. Nach Steinke halte der Verfassungsschutz die Instrumente in der Hand, das Leben politisch aktiver Menschen signifikant (nachteilig) zu beeinflussen. Gleichzeitig bestärkte er aus historischer Betrachtungsweise die Notwendigkeit des Verfassungsschutzes in Anbetracht vergangener, wie auch aktueller verfassungsfeindlicher Gesinnungen.

Inwiefern das Spannungsverhältnis zwischen einem notwendigen Verfassungsschutz und seiner konkreten Ausgestaltung gelöst werden kann, war Teil der anschließenden Diskussionsrunde. Dabei gab es die Möglichkeit, Steinke Fragen zu stellen. Unter anderem gab Steinke dabei preis, dass er – bisher vergeblich – versucht, Einblick in seine eigene Akte beim Verfassungsschutz zu erhalten.

Den Ausklang fand die Veranstaltung auf Einladung des Alumnivereins der Juristischen Fakultät Hannover bei Wein und Brot im Foyer des Hörsaalgebäudes. Hier gab es die Möglichkeit, ein Exemplar des Buches von Steinke signieren zu lassen und in den gemeinsamen Austausch zu treten.

„Im Rahmen meiner Grundrechtevorlesung versuche ich die Studierenden für Fragen der Pressefreiheit zu sensibilisieren. Ronen Steinke einmal persönlich erlebt zu haben, war für viele von ihnen ein Highlight.“, resümierte Professorin Seckelmann. „Universitäten haben überdies die Aufgabe, Wissenschaft und Gesellschaft in Interaktion zu bringen. Auch deswegen waren die Lesung von Ronen Steinke und die anschließende Diskussion besonders erinnerungswürdig.“

Auch der AStA zog eine positive Bilanz: „Die Veranstaltung war ein voller Erfolg! Als AStA bedanken wir uns recht herzlich für die Veranstaltung mit Ronen Steinke und die Kooperation mit der Juristischen Fakultät.“, teilte Christopher Raue, Referent für politische Bildung des AStA, mit. „Die große Anzahl der Teilnehmenden zeigt, welches Potenzial besteht, wenn studentische Gremien und der universitäre Mittelbau zusammenarbeiten.“

Die Veranstalter bedanken sich an dieser Stelle ganz herzlich bei Herrn Steinke für den Besuch und bei Iris Phan, Justiziarin des Leibniz Universität IT Services (LUIS) und Alumna der Fakultät, für die Moderation der gelungenen Veranstaltung.

Verfasst von Hannah Hölzen und Tim Nix.

Bildergalerie

Ein paar Eindrücke von der Veranstaltung finden Sie in einer kleinen Bildergalerie.