In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift DER STAAT (1/2025) ist ein Beitrag von Prof. Dr. Margrit Seckelmann erschienen. Er beschäftigt sich mit der Frage:
„Ist souverän, wer die Interoperabilitätsstandards beherrscht? Smarter Föderalismus, Plattformmanagement und ‚digitale Souveränität‘“ (DER STAAT, 64 (2025), S. 117–133).
Der Beitrag geht von der Annahme aus, dass Staatlichkeit im Digitalzeitalter eben nicht nur auf Offline-Voraussetzungen angewiesen ist, sondern sich im digitalen Raum neu bewähren muss. Digitale Souveränität bezeichnet in diesem Kontext das Ziel der Bewahrung (oder eines Rückgewinns) von Handlungsfähigkeiten eines integrativen Electronic Government.
Vor diesem Hintergrund wird das Problem behandelt, wie Staatlichkeit unter den Bedingungen digitaler Transformation neu gedacht werden kann – insbesondere mit Blick auf föderale Zuständigkeiten, die europäische Digitalverfassung und die wachsende Rolle privatwirtschaftlicher Gatekeeper, deren Einfluss zusehends staatsähnliche Dimensionen annimmt.
Ein konkreter Anlass ist das erste Treffen des Beirats für ein interoperables Europa am 5. Dezember 2024 in Brüssel – ein Meilenstein im Anschluss an das GAIA-X-Programm, in dessen Rahmen der Begriff der „digitalen Souveränität“ auf europäischer Ebene geprägt wurde.
Im Mittelpunkt des Beitrags steht eben dieser Begriff, der anhand aktueller Entwicklungen – vom Interoperable Europe Act über GAIA-X bis zur föderalen Verwaltungsdigitalisierung – in seiner staatstheoretischen und verfassungsrechtlichen Tragweite analysiert wird.
Ausgangspunkt ist die These, dass staatliche Souveränität im digitalen Raum wesentlich von der Fähigkeit zur Definition und Durchsetzung von Interoperabilitätsstandards abhängt. So entsteht im digitalen Raum eine neue Staatsaufgabe im Sinne eines infrastrukturellen Gewährleistungsstaats.
Der Beitrag ist hier abrufbar.
