Generalanwalt beim EuGH

Deutsche Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit EU-Recht vereinbar

verfasst von

Kai Korte

Abstract

Der Generalanwalt beim EuGH hat in seinen Schlussanträgen v. 18.11.‌2021 (Rs. C-793/19 und C-794/19) die deutsche Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig befunden. Er hebt darin ausdrücklich hervor, dass auf Grund der Schwere des Grundrechtseingriffs eine solche Speicherung nur bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit erlaubt sein könne.

Organisationseinheit(en)

Institut für Rechtsinformatik (IRI)

Typ

Artikel

Journal

Newsdienst ZD-Aktuell

Band

11

Publikationsdatum

2021

Publikationsstatus

Veröffentlicht

Elektronische Version(en)

https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fzdaktuell%2F2021%2Fcont%2Fzdaktuell.2021.05580.htm&anchor=Y-300-Z-ZDAKTUELL-B-2021-N-05580 (Zugang: Geschlossen)