Mit Belkin/Philips hat das EPG-Berufungsgericht erstmals die Grundzüge der Organwalterhaftung im Einheitspatentrecht konturiert. Der Beitrag unterzieht die Entscheidung einer systematischen Analyse und zeigt dabei, dass die statuierte Kanalisierung der Haftung auf den Unternehmensträger im EPGÜ ohne normativen Anknüpfungspunkt bleibt. Darüber hinaus schafft Belkin/Philips Lücken im EPGÜ-Haftungssystem. Vor allem birgt die auf Vorsatz und Kenntnis begrenzte Organwalterhaftung Umgehungsrisiken, die einer weiteren Diskussion bedürfen.
Fundstelle: GRUR Patentrecht in der Praxis 2026, Heft 7 – S. 335 bis 350
