Urheberrechtsfragen der Onlinelehre: Aktuelle Rechtsfragen und anstehende Entwicklungen

Gemeinsame Tagung der Technischen Informationsbibliothek (TIB) und der Leibniz Universität Hannover zur Novellierung des UrhG, insb. § 52a UrhG am 28. Januar 2016, 08:30 bis 18:00 Uhr, in Hannover

 

Es ist in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, urheberrechtlich geschützte Werke für Zwecke der Hochschullehre im Internet zustimmungsfrei hochzuladen und zu verwenden. Vieles jenseits dieses Grundsatzes ist sehr umstritten und sehr auslegungsbedürftig. Eine sachgerechte Anwendung der Regeln hat erhebliche Auswirkungen auf die zeitgemäße Gestaltung der Lehre an Hochschulen, aber auch für die Interessen der Urheber und Verlage, die für die Nutzung ein Entgelt zu bekommen haben.

 

Zu interpretieren ist insbesondere § 52a Urheberechtsgesetz (UrhG). Die Tagung stellt deswegen § 52a UrhG in einen allgemeinen Kontext. Dabei ist insbesondere von Interesse, ob die Vergütung zugunsten der Rechteinhaber pauschaliert oder einzelfallbezogen berechnet werden muss. Pauschalierung ist administrativ einfach aber möglicherweise ungenau und/oder ungerecht. Einzelfallerfassung erzeugt erhebliche Bürokratiekosten und ist auch datenschutzrechtlich herausfordernd.

 

Die Veranstaltung wird Erfahrungen mit Abrechnungsmodellen präsentieren und diskutieren, auch durch einen rechtsvergleichenden Blick ins deutschsprachige Ausland. Einen wichtigen Ausgangspunkt bilden Erfahrungen mit einem Pilotprojekt an der Universität Osnabrück auch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist einschlägig – vgl. dazu auch die Pressemitteilung des Gerichts.

 

Drei grundsätzliche Themen werden vor diesem Hintergrund beleuchtet und diskutiert: 

Erstens wird die Diskussion wieder aufgenommen, ob eine allgemein formulierte Wissenschaftsschranke – also eine deutlich breiter formulierte Freistellung wissenschaftlich motivierter Nutzungshandlungen vom Verwertungsprivileg des Urhebers – rechtlich zulässig oder gar geboten ist, um derart den Wissenschaftsstandort zu stärken. 
Zweitens wird die Schrankenproblematik im Allgemeinen und § 52a im Besonderen in einen Zusammenhang mit der in Europa gerade intensiv geführten Diskussion zur (Gesamt-)Reform des europäischen Urheberrechts gestellt. 
Drittens wird die Frage gestellt, ob eine Einzelfallerfassung des Nutzungsverhaltens durch Lehrende und Studierende mit datenschutzrechtlichen Vorgaben vereinbar ist – werden dazu doch (sensible) personenbezogene Daten in erheblichem Ausmaß erhoben und verarbeitet.

 

Als Referierende konnten mit Julia Reda und Jan Philipp Albrecht zwei Mitglieder des europäischen Parlaments, die mit der europäischen Urheberrechtsreform und der Datenschutzreform an führender Stelle befasst sind, ausgewiesene akademische Expertinnen und Experten, Interessensvertreter und Beteiligte des Osnabrücker Pilotprojekts, gewonnen werden.

Grußworte des Präsidenten der Leibniz Universität Hannover

Prof. Dr. Volker Epping (Präsident der Leibniz Universität Hannover)

 

Eröffnung durch die Veranstalter

Prof. Dr. Nikolaus Forgó (CIO der Leibniz Universität Hannover) und Uwe Rosemann (Direktor Technische Informationsbibliothek)

 


Das Pilotprojekt an der Universität Osnabrück zur „Einzelerfassung der Nutzung von Texten nach § 52a Urheberrechtsgesetz“ – Ergebnisse, Folgen, Schlussfolgerungen

Felicitas Hundhausen (Direktorin der Universitätsbibliothek Osnabrück)

 

Die Position der Hochschulrektorenkonferenz

Stefanie Busch (Referatsleiterin Hochschulrektorenkonferenz)

 

Keynote I: Entsprechen § 52a UrhG und die darin enthaltenen Regelungen zur Vergütung den Interessen von Wissenschaftseinrichtungen, Wissenschaftsverlagen und WissenschaflerInnen?

Prof. Dr. Thomas Hoeren (Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht – Zivilrechtliche Abteilung der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster)

 

Keynote II: Entsprechen § 52a UrhG und die darin enthaltenen Regelungen zur Vergütung den Interessen von Wissenschaftseinrichtungen, Wissenschaftsverlagen und WissenschaflerInnen?

Dr. Robert Staats (geschäftsführendes Vorstandsmitglied Verwertungsgesellschaft WORT)

 

Keynote III: Entsprechen § 52a UrhG und die darin enthaltenen Regelungen zur Vergütung den Interessen von Wissenschaftseinrichtungen, Wissenschaftsverlagen und WissenschaflerInnen?

Dr. Guido F. Herrmann (Managing Director Thieme Chemistry - Georg Thieme Verlag)

 

Keynote VI: Datenschutzrechtliche Implikationen des Wissenschaftsurheberrechts aus europäischer Perspektive (per Videokonferenz)

Jan Philipp Albrecht (Mitglied des Europäischen Parlaments)

 

Keynote V: Europarechtliche Entwicklungen im Wissenschaftsurheberrecht (per Videokonferenz)

Julia Reda (Abgeordnete der Piratenpartei im Europäischen Parlament) 

 

Keynote IV: Wie kann ein gerechter Ausgleich für die Urheber aus Sicht wissenschaftlicher Bibliotheken erzielt werden?

Prof. Dr. Gabriele Beger (Leitende Direktorin der Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg Carl von Ossietzky)

 

Rechtsvergleich Österreich

Dr. Thomas Luzer (Leiter der Fachbereichsbibliothek Rechtswissenschaften an der Universität Wien)

 

Rechtsvergleich Schweiz

Dr. Franziska Regner (Bereichsleitung Innovation und Entwicklung, ETH-Bibliothek, ETH Zürich)

 

Podiumsdiskussion: Wie kann man die Zahlung der angemessenen Vergütung nach § 52a Abs. 4 in Deutschland sinnvoll und gerecht organisieren?

Prof. Dr. Christian Heinze (Moderation) (Geschäftsführende Leitung des Instituts für Rechtsinformatik der Leibniz Universität Hannover)

Markus Brammer (Leitung Justitiariat Technische Informationsbibliothek)

Prof. Niko Härting (HÄRTING Rechtsanwälte)

Dennis Jlussi (Kanzlei Herfurth & Partner)

Dr. Bertram Salzmann (Geschäftsführer Booktex GmbH)