Forschungsschwerpunkte

Die Forschungsschwerpunkte des mit Unterstützung der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) als GRUR-Professur neu geschaffenen Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Immaterialgüterrecht, insbesondere Patent- und Markenrecht liegen im

  • Immaterialgüterrecht, insbesondere Patent- und Markenrecht,
  • Verfahrensrecht,
  • Internationalen Privatrecht,
  • Europäischen Privatrecht, sowie im
  • Bürgerlichen Recht, insbesondere im Immobilienrecht.


Immaterialgüterrecht

Das Immaterialgüterrecht, synonym auch als Recht des geistigen Eigentums bezeichnet, widmet sich dem rechtlichen Schutz unkörperlicher Güter. Es unterfällt traditionell in die beiden Teilmaterien des Urheberrechts und des Gewerblichen Rechtsschutzes, wobei letzterer vor allem das Patent- und das Markenrecht umfasst.

 

Die Forschungsinteressen des Lehrstuhls im Immaterialgüterrecht betreffen zunächst die Reaktion des Immaterialgüterrechts auf die technologischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen seines Umfelds. So hat die Digitalisierung von Inhalten und die ubiquitäre Verfügbarkeit moderner Netzwerktechnologien zu grundlegenden Veränderungen des Nutzerverhaltens, der Werkschöpfung und der hergebrachten Vertriebs- und Geschäftsmodelle geführt, deren Konsequenzen das Urheberrecht nur allmählich nachvollzieht. Im Patentrecht werfen die stetig wachsende Zahl von Patenten, die Handhabung von Schutzgegenständen aus dem Bereich der Bio- und Informationstechnologie und das Verhältnis zum Wettbewerbs- und Regulierungsrecht wie etwa im Gesundheitswesen neue Fragen auf. Im Markenrecht zeichnet sich eine Erweiterung der Markenfunktionen über die Herkunftsfunktion hinaus in Richtung der Kommunikations-, Investitions- und Werbefunktionen von Marken ab, die den ökonomischen Trend zur Nutzung von Marken als Kanal kommerzieller Kommunikation bis hin zum Transport „kultureller Inhalte“ nachvollzieht, deren rechtliche Konsequenzen aber noch nicht geklärt sind.

 

Ein zweiter Forschungsschwerpunkt des Lehrstuhls betrifft die Europäisierung des Patent-, Marken- und Urheberrechts. In den letzten Jahren hat sich die Rechtssetzung im Immaterialgüterrecht von der nationalen auf die europäische Ebene verlagert. Im Markenrecht ist das deutsche Markengesetz in wesentlichen Abschnitten nur noch eine Hülle für Inhalte, die auf europäischer Ebene definiert werden; zudem steht die europaweit einheitliche Gemeinschaftsmarke zur Verfügung. Im Urheberrecht hat und wird der EuGH über die Auslegung der urheberrechtlichen Richtlinien zentrale Kategorien wie den Werkbegriff, die Verwertungsrechte und die Schranken neu definieren. Im Patentrecht wird der Einfluss des europäischen Rechts in den nächsten Jahren nicht nur durch eine wachsende Zahl an Vorlageverfahren zur Biopatentrichtlinie und zur Verordnung über ergänzende Schutzzertifikate für Pharmapatente steigen, sondern vor allem durch das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung und die Einheitliche Europäische Patentgerichtsbarkeit, die voraussichtlich ab 2016 ihre Arbeit aufnehmen wird. Die Konsequenzen der Europäisierung sollen dabei nicht isoliert für das Immaterialgüterrecht erforscht werden, sondern in den Kontext der Entwicklung des benachbarten Lauterkeits- und Kartellrechts und des allgemeinen Europäischen Privatrechts gestellt werden, indem etwa im Bereich der Schadensersatzhaftung oder des Effektivitätsgrundsatzes übergreifende Prinzipien herausgearbeitet werden. 

 

Ein dritter Schwerpunkt des Lehrstuhls liegt in der Erforschung der Verbindung des materiellen Rechts mit dem Immaterialgüterverfahrensrecht und der Rechtsdurchsetzung. Der Zusammenhang zwischen materiellem Recht und Rechtsdurchsetzung ist sowohl aus praktischer wie aus gesamtgesellschaftlicher Sicht von zentraler Bedeutung – man denke nur an die weltweit geführten Auseinandersetzungen zwischen Smartphone-Herstellern, bei denen es häufig auch um Fragen der Zuständigkeit und des Verfahrens geht, oder die Debatte um die Verschärfung der Rechtsdurchsetzung durch das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Gleichwohl werden diese Fragen von der Immaterialgüterrechtswissenschaft häufig nur am Rande behandelt; die entsprechenden Kommentierungen in der Regel von Praktikern verfasst. Gerade mit Blick auf die Europäisierung des Verfahrensrechts soll die Arbeit des Lehrstuhls diese Lücke schließen.

 

Verfahrensrecht

Im Verfahrensrecht liegen die Forschungsinteressen des Lehrstuhls vor allem im Europäischen und Internationalen Verfahrensrecht, im sektoriellen Sonderprozessrecht und in den Funktionen des Verfahrensrechts. Infolge der sektoriellen Gesetzgebung der Europäischen Union zeichnet sich in den letzten Jahren eine zunehmende Indienstnahme des Prozessrechts zur Durchsetzung materiell-rechtlicher Regelungsziele ab, die zu einer Materialisierung des Verfahrensrechts führt. Die Konsequenzen dieser Entwicklung, die begleitet wird durch eine zunehmende Ausdifferenzierung der Sonderprozessrechte und einen Bedeutungszuwachs der prozessualen Grundrechte des europäischen Rechts, zählen zu den Forschungsinteressen des Lehrstuhls im Verfahrensrecht.

 

Internationales Privatrecht

Welches Gericht ist bei internationalen Streitigkeiten zuständig, welches Recht kommt zur Anwendung, und unter welchen Voraussetzungen lassen sich ausländische Entscheidungen in Deutschland und Europa vollstrecken – diese drei Fragen beantwortet das Internationale Privatrecht. Als Folge grenzüberschreitenden Handels und weltweit abrufbarer Medienangebote stellen sich diese Fragen auch im Immaterialgüterrecht. Der Lehrstuhl widmet sich der Erforschung des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts, auch jenseits der Fragestellungen, die das Recht des geistigen Eigentums betreffen.


Europäisches Privatrecht

Knapp fünfzig Jahre nach Verabschiedung der ersten privatrechtlichen Richtlinien durch die Organe der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hat das Privatrecht der Europäischen Union heute eine beachtliche Breite und Tiefe erreicht. Allerdings hat diese „eigene Rechtsordnung“ der Europäischen Union, das Unionsprivatrecht, eine andere Gestalt als das vertraute nationale Privatrecht. So hat die europäische Gesetzgebung bisher kein Regelungswerk hervorgebracht, das mit der traditionellen Systematik der nationalen Privatrechte wie etwa dem BGB oder den anderen großen Gesetzeskodifikationen vergleichbar wäre. Im Unterschied zu den gewachsenen mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen fehlt es insbesondere an einem Konzept übergreifender und systematischer Gesetzgebung8, das in den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen durch die zivilrechtlichen Zentralkodifikationen oder ein allgemeines Richterrecht (general common law) ausgefüllt wird. Anstelle der in Kontinentaleuropa verbreiteten kodifikatorischen Ordnungsprinzipien findet sich auf europäischer Ebene als Folge der Bindung der Gesetzgebungskompetenzen der Union an materielle Politikfelder (z.B. Binnenmarktintegration, Verbraucherschutz, Kampf gegen Diskriminierung) eine sektorbezogene und fragmentarische Gesetzgebung, deren horizontale und vertikale Zersplitterung in besonderer Weise die zivilrechtlichen Rechtsfolgen und Sanktionen einschließlich des Schadensersatzes betrifft. Der Forschung des Lehrstuhls im Europäischen Privatrecht widmet sich der Systematisierung und Ordnung des Unionsprivatrechts mit besonderem Fokus auf den zivilrechtlichen Rechtsfolgen wie dem Schadensersatzanspruch.

 

Bürgerliches Recht, insbesondere Immobilienrecht

Neben der Erforschung der europäischen Einflüsse auf das Bürgerliche Recht (dazu oben Europäisches Privatrecht) liegt ein Forschungsinteresse des Lehrstuhls im Immobilienrecht des BGB und den zugehörigen Nebengesetzen. Diese Rechtsmaterie ist inzwischen aus dem Fokus der Rechtswissenschaft geraten und wird heute vor allem durch die Rechtspraxis dominiert, obwohl die mit dem Immobilienkauf und der Immobilienfinanzierung verbundenen Fragen häufig die finanzielle Existenz des Einzelnen ebenso wie die gesellschaftliche Ordnung in ihren Grundfesten berühren und auch der wissenschaftlichen Perspektive wert wären.

 

Prof. Dr. Christian Heinze, LL.M.

Pror. Dr. Christian Heinze

Institut für Rechtsinformatik
Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover
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Aktuelle Publikationen

  • Kommentierung der Art. 8, 9 und 13 Rom II-VO (Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums, Arbeitskampfmaßnahmen), in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger (Hrsg.), Juris PraxisKommentar BGB, Band 6: Internationales Privatrecht und UN-Kaufrecht, Juris GmbH Saarbrücken, 7. Auflage 2015, S. 1031-1065, 1084

  • Europäisches Wettbewerbsrecht, in: Teplitzky/Leistner/Peifer (Hrsg.), UWG – Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Großkommentar, Erster Band: Einleitung, §§ 1-3, 2. Auflage, de Gruyter Berlin 2014, S. 106-330
    - Rezensiert von Hans-Jürgen Ahrens, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) 2015, 458 -

  • Keine Bereicherungsansprüche des Werkunternehmers bei Schwarzarbeit, Kommentierte BGH-Rechtsprechung Lindenmaier-Möhring (LMK) 2014, 360329 
  • Comments und Notes zu den Artikeln 2:101 (General Jurisdiction), 2:201 (Matters relating to a contract), 2:206 (Multiple defendants), 2:207 (Branch, agency or other establishment), 2:208 (Indemnification and third-party notice), 2:209 (Counterclaim), 2:501 (Provisional measures), 2:601 (Habitual residence), 2:603 (Protection of consumers and employees), 3:503 (Employment relationships), 3:801 (Obligation to create or transfer a security right in intellectual property), 3:802 (Security rights in intellectual property) und 3:803 (Insolvency and other matters)in European Max Planck Group on Conflict of Laws in Intellectual Property (Hrsg.), Conflict of Laws in Intellectual Property – The CLIP Principles and Commentary, Oxford University Press, Oxford 2013, S. 56-60, 61-68, 103-119, 120-121, 122-125, 126-129, 154-167, 168-172, 178-179, 279-286, 352-353, 354-369, 370