Laufende Projekte

1. Schaffung einer europäischen Patentgerichtsbarkeit

Ausgehend von den legislativen Harmonisierungsmaßnahmen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums hat sich in den letzten Jahren ein stetig zunehmender Strom von Entscheidungen des Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entwickelt, die die zum Teil die überkommenen Begriffe und Konzepte der nationalen Urheber- und Markenrechte in Frage stellen. Gleichzeitig lässt die legislative Dynamik auf europäischer Ebene nicht nach. Aktuell steht als wohl ambitioniertestes Projekt die Umsetzung einer einheitlichen europäischen Patentgerichtsbarkeit und eines europaweiten Patents mit einheitlicher Wirkung an. Der Lehrstuhl wird die Europäisierung des Immaterialgüterrechts und insbesondere die Schaffung einer europäischen Patentgerichtsbarkeit publikatorisch begleiten.


2. Europäisierung des Internationales Privat- und Verfahrensrecht

Das Internationale Privatrecht in Europa befindet sich im Umbruch. Während im Bereich des geistigen Eigentums mit Inkrafttreten von Art. 8 der Rom II-Verordnung 864/2007 zunächst eine Konsolidierung zu verzeichnen war, mehren sich in den letzten Jahren die gerichtlichen Vorlagen im Internationalen Zivilprozessrecht, um die Handhabung der gerichtlichen Zuständigkeiten bei Internetdelikten auszuloten. Zugleich wirft die stetig zunehmende Zahl an Einzelrechtsakten im Europäischen Internationalen Privat- und Verfahrensrecht die Frage nach der Systembildung auf, die der Lehrstuhl mit einer Publikation unterstützen will.

 

3. Materialisierungstendenzen im Zivilverfahrensrecht

Heutzutage versteht sich das Zivilprozessrecht als eigenständige, von den Begriffen und Zielen des materiellen Rechts grundsätzlich getrennte Disziplin. Zwar ist seit jeher anerkannt, dass der Zivilprozess „die Verwirklichung des materiellen Rechts zum Ziele“ (BGHZ 10, 350, 359) hat. Allerdings bedeutet dies nicht, dass sich Unterschiede bei den durchzusetzenden materiellen Privatrechtsnormen oder gar Ungleichgewichte zwischen den Parteien auch auf die Anwendung und Auslegung der Prozessgesetze auswirken würden. Vielmehr gelten die Vorschriften des Zivilprozessrechts nach wie vor als gegenüber dem materiellen Recht bloße „Zweckmäßigkeitsnormen, gerichtet auf eine sachliche Entscheidung des Rechtsstreits im Wege eines zweckmäßigen und schnellen Verfahrens“ (BGHZ 10, 350, 359).

 

In den letzten Jahren zeichnet sich allerdings eine zunehmende Materialisierung des Verfahrensrechts im Sinne einer Indienstnahme für die Durchsetzung materieller Regelungsziele ab. Die Verfahrensregeln werden nicht mehr begriffen als vom materiellen Gegenstand unabhängige („trans-substantive“) und deshalb im Wesentlichen für alle Verfahren einheitliche Zweckmäßigkeitsnormen, sondern in zunehmenden Maße als Vehikel oder Hindernis zur Durchsetzung spezifischer Ziele des materiellen Rechts. Folge dieser Entwicklung ist eine Ausstrahlung materiell-rechtlicher Wertungen auf die Ausgestaltung und Auslegung des Prozessrechts. Wesentliche Ursache für diese Entwicklung ist der Einfluss des Unionsrechts, allerdings ist der Trend nicht auf europäische Vorgaben beschränkt. Eine Aufarbeitung der Beispiele und der Folgen der Materialisierung für das Zivilverfahrensrecht sowie etwaiger gegenläufiger Strömungen, etwa durch den Einfluss der prozessualen Grundrechte, zählt zu den aktuellen Forschungsprojekten des Lehrstuhls.


4. Nießbrauch als Gestaltungsinstrument des Zivilrechts

Der Nießbrauch zählt zu den klassischen Rechtsinstituten des Zivilrechts, um die Eigentümer- und Nutzungsbefugnisse dinglich zu trennen. Der Lehrstuhl wird im Jahr 2015 eine größere Kommentierung zum Recht des Nießbrauchs übernehmen.